Der UK Supreme Court hat in Hopcraft, Johnson und Wrench die Haftung für Provisionen bei Kfz-Finanzierungen neu bestimmt. Die Rechtsmittel von Close Brothers und FirstRand Bank, handelnd als MotoNovo Finance, hatten bei den delikts- und equityrechtlichen Ansprüchen Erfolg. Im Fall Johnson blieb jedoch ein Anspruch wegen einer unfairen Kreditbeziehung bestehen. Die Financial Conduct Authority kündigte daraufhin an, über ein branchenweites Ausgleichssystem zu konsultieren.
Stand des Beitrags: 4. August 2025. Das Urteil [2025] UKSC 33 ist am 1. August ergangen. Die FCA hat am 3. August eine Konsultation über ein mögliches Ausgleichssystem angekündigt; die Regeln und der endgültige Anwendungsbereich stehen noch nicht fest.
Ein Autohändler ist nicht ohne Weiteres Treuhänder des Kunden
Der Supreme Court verneint für die typischen Dreiecksbeziehungen zwischen Kunde, Händler und Kreditgeber eine allgemeine fiduciary duty des Händlers gegenüber dem Kunden. Der Händler verkauft das Fahrzeug, vermittelt die Finanzierung und verfolgt dabei erkennbar eigene wirtschaftliche Interessen. Daraus folgt keine Verpflichtung zu ausschließlicher, selbstloser Loyalität.
Damit scheiterten die Ansprüche aus bribery und dishonest assistance in den entschiedenen Konstellationen. Eine Provision ist also nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Kunde sie nicht oder nur teilweise kennt. Eine Treuepflicht kann in anderen Sachverhalten entstehen, setzt aber eine entsprechende Übernahme von Verantwortung und Loyalität voraus.
Section 140A CCA erfasst weiterhin unfaire Kreditbeziehungen
Im Fall Johnson bejahte das Gericht eine unfaire Beziehung nach section 140A Consumer Credit Act 1974. Die Provision von 1.650,95 Pfund entsprach 55 Prozent der gesamten Kreditkosten und 26 Prozent des ausgezahlten Kreditbetrags. Weder ihre Höhe noch die vertragliche Bindung des Händlers an FirstRand waren dem Kunden offen gelegt worden.
Die Unterlagen erweckten den Eindruck, der Händler wähle aus einem Kreditgeberpanel ein geeignetes Produkt aus. Tatsächlich musste er Anträge zunächst FirstRand anbieten. Zusammen mit der hohen Provision, der fehlenden Offenlegung und Verstößen gegen FCA-Regeln begründete diese verdeckte Bindung die Unfairness. FirstRand musste die Provision nebst marktgerechter Verzinsung erstatten.
Das Urteil schafft keine feste Unfairness-Schwelle
Der Supreme Court betont, dass fehlende oder unvollständige Offenlegung allein eine Kreditbeziehung nicht zwingend unfair macht. In die Gesamtbewertung fließen insbesondere Höhe und Art der Provision, ein Anreiz zur Erhöhung des Zinssatzes, Eigenschaften des Kunden, Umfang und Form der Offenlegung sowie die Einhaltung der Aufsichtsregeln ein.
Für die Praxis genügt daher weder die Aussage, jede nicht genannte Provision sei unwirksam, noch der gegenteilige Schluss, feste Provisionen seien unbedenklich. Händler und Kreditgeber müssen das konkrete Vergütungsmodell, kommerzielle Bindungen, Kundendarstellung und Entscheidungsrelevanz gemeinsam prüfen.
Vertrieb, Dokumentation und Beschwerdeakten müssen zusammenpassen
Händler- und Kreditgeberverträge sollten offenlegen, ob Exklusivität, ein Erstangebotsrecht oder ein begrenztes Panel besteht. Kundeninformationen, Verkaufsskripte und digitale Abschlussstrecken dürfen keinen unabhängigen Marktvergleich versprechen, wenn tatsächlich eine Bindung an einen Kreditgeber besteht. Provisionsart und -höhe müssen nach den anwendbaren FCA-Regeln rechtzeitig und deutlich behandelt werden.
Am 3. August erklärte die FCA, sie werde über ein branchenweites Ausgleichssystem konsultieren. Erfasst werden sollen möglicherweise sowohl discretionary commission arrangements als auch bestimmte andere Provisionsmodelle. Unternehmen sollten Verträge, Provisionsdaten, Offenlegungen, Beschwerden und Zuordnungen zwischen Händler und Kreditgeber so sichern, dass Einzelfälle nach den im Urteil genannten Faktoren geprüft werden können.
Prüfpunkte für Kfz-Finanzierungsmodelle im Vereinigten Königreich
- Provisionsart, Höhe und Verhältnis zu Kreditbetrag und Kreditkosten dokumentieren.
- Exklusivität, Erstangebotsrechte und tatsächliche Kreditgeberauswahl offenlegen.
- Kundenunterlagen und Verkaufsskripte auf klare, faire und zutreffende Aussagen prüfen.
- Händler-, Kreditgeber- und Beschwerdedaten je Finanzierungsvorgang zusammenführen.
- FCA-Konsultation beobachten, ohne ein Ausgleichssystem als beschlossen zu behandeln.
Weiterführende Einblicke
- EuGH zur Kfz-Finanzierung: Pflichtangaben und Widerruf
- Japan: JFTC warnt vor Kopplungen beim Autoverkauf
Amtliche Quellen
- UK Supreme Court: Pressezusammenfassung zu [2025] UKSC 33
- UK Supreme Court: Volltext des Urteils [2025] UKSC 33
- FCA: Ankündigung einer Konsultation vom 3. August 2025
Der Beitrag beschreibt das englische Recht und den regulatorischen Stand vom 4. August 2025. Die Beurteilung eines Finanzierungsvorgangs hängt von Vertrag, Offenlegung, Provisionsmodell, Kundenmerkmalen und den jeweils geltenden FCA-Regeln ab.